Januar 2005
 
"Smoking ban"
Mit dem Neujahrstag wurde auch in Nord-Irland der "Smoking Ban" eingeführt. Wie in der Republik sind die Gefängnisse jedoch ausgenommen.
 
Statistik
  • Zum Jahresanfang wartete der Justizminister mit der guten Nachricht auf, dass Irland mit 45 Tötungsfällen die niedrigste Kriminalitätsrate in Europa auf diesem Gebiet hat. Ein Teil des Erfolges ist darauf zurückzuführen, dass mehrere Verbrecherbanden zerschlagen wurden. Sechs der Getöteten sind Ausländer.
  • Insgesamt ist die Verbrechensrate im Jahr 2004 um 4% zurückgegangen.
  • Auch bei den Arbeitslosenzahlen rangiert Irland mit der niedrigsten europäischen Rate von 4,3% am guten Schluß. Danach kommt Luxemburg mit 4,4%. Der europäische Durchschnitt liegt bei 8,9%.
  • Etwa 200 Menschen haben in Irland inzwischen das 100. Lebensjahr erreicht. Davon leben 44 in Dublin, die übrigen verteilen sich auf Cork, Galway, Donegal und Tipperary.
 
Geschwindigkeitsbegrenzungen
werden ab dem 20.01.05 nur noch in Km/h angegeben, wobei jedermann beklagt, dass die Umrechnung so vorgenommen werde, dass es zu einer weiteren Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen kommt. So gilt auf Autobahnen 120 km/h, auf "national roads" 100 km/h, auf den Regional- und Landstraßen 80 Km/h und in bestimmten Wohngebieten 30 km/h.
 
Irische Staatsangehörigkeit
Diese Frage bleibt in Irland ein ständig brennendes Thema: Die Regierung hat jetzt hierzu verkündet, dass ab dem 24.01.05 ausländische Eltern von in Irland geborenen Kindern dann einen Antrag auf Verbleib in Irland stellen können, wenn das Kind vor dem Inkrafttreten des neuen "Citizenship Act" geboren wurde. Allerdings müssen die Eltern kontinuierlich in Irland gewohnt haben. Wenn ihr Antrag positiv beschieden wird, gibt es zuerst ein Bleiberecht für 2 Jahre. Danach können sie einen weiteren Antrag stellen, wenn sie nachweisen können, dass sie sich finanziell selbst versorgen können und einen guten Leumund haben. Wenn diese Kriterien erfüllt sind werden weitere 3 Jahre gewährt. Erst danach kann der Antrag auf Einbürgerung gestellt werden.
 
Der teure Sturz
Der SUPREME COURT hat ein Urteil des HIGH COURT aufgehoben, wonach eine 36-jährige Frau 84.000 von einem Grundstückseigentümer bekommen sollte, nachdem sie 1997 von den Klippen des Rossnowlagh Beach abgestürzt war. Das oberste Verfassungsgericht argumentierte, Frau Rodgers hätte größere Sorgfalt walten lassen müssen, als sie sich dem Rand der Klippen genähert habe. Die Vereinigung der Farmer und Wanderer hat das Urteil begrüßt, da auch sie der Meinung sind, dass die Wandersleute für ihre Sicherheit eigenverantwortlich sind.
 
Elektronische Spur
Der irische Justizminister Michael McDowell möchte ein in England erprobtes System übernehmen, wonach bei Ersttätern, Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und bei Untersuchungshaft den Kandidaten ein "electronic tag" angeheftet werden kann. Damit wären ihre Spuren "sichtbar" und er Staat könnte sich die Kosten der Unterbringung sparen.
 
Gefangener Nr. 33791
ist in diesem Fall der ehemalige Justizminister Ray Burke. Es ist der erste irische Minister der je in ein Gefängnis musste. Er muss für 6 Monate hinter Gitter, weil er 1993 Kapitalzinseinnahmen von über 116.000 IEP nicht versteuert hatte. Er hat gegen ein Gesetz (Finance Act, 1983) verstoßen, bei dessen Erlaß er selbst mitgewirkt hatte.
 
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Februar 2005
 
Green Card
Auch in Irland soll es jetzt bald ein "Green Card" System für arbeitswillige Ausländer geben. Die Regierung plant die Einführung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis für nicht EU-Bürger und ihre Familien, falls sie besondere Arbeitsqualifikationen nachweisen können. Näheres ist noch nicht bekannt.
 
Bewley's Café
Es hat sich eine Gruppierung gebildet, die das Café retten möchte, zumindest was die baulichen Besonderheiten anbelangt. "Save Bewles's Cafes Campaign" hat eine Beschwerde gegen die Bauerlaubnis eingelegt, aufgrund welcher das Café an der Westmoreland Street umgebaut werden darf.
 
Laser gun
Geschwindigkeitskontrollen sind in Irland immer schon ein "heißes Thema": Der High Court hat jetzt angeordnet, dass eine sog. "laser gun" nicht mehr verwendet werden darf, weil diese keinen reproduzierbaren Beweis liefern kann. Am 21. Januar wurde "versucht" diese Gesetzeslücke zu schließen. Es bleibt abzuwarten, ob sie vor den Gerichten Bestand haben wird.
 
The Field
Jeder Irlandliebhaber kennt dieses Buch oder war schon einmal im gleichlautenden Theaterstück und weiß deshalb, wie sensibel das Thema "Land" für den irischen Farmer ist. Ein gewisser Eugene Daly wurde ursprünglich zu 11 Jahren Gefängnis, wegen Totschlag, verurteilt. Er hat angeblich, zusammen mit seinem Vater, seinen Onkel umgebracht und dessen Leiche in einen Brunnen geworfen hat. Sein, vor dem Gerichtsverfahren verstorbener, Vater soll die Tötungshandlung begangen und er die Leiche beseitigt haben.
Das Berufungsgericht hat die Strafe jetzt auf 6 Jahre reduziert und hierbei zur Begründung ausgeführt, dass "solche Vorfälle in ländlichen Landstrichen, immer mal wieder vorkommen können, wo der Mangel an sozialen Kontakten zu "strange events", also zu befremdlichen oder "merkwürdigen Ereignisse" führen kann.
 
Reform des Rechtsberatungsmarktes in Irland
Die Irish Competition Authority hat am 24. Februar 2005 einem Bericht über die Wettbewerbsbedingungen auf dem irischen Rechtsberatungsmarkt veröffentlicht. In diesem Bericht werden 40 Vorschläge für eine Reform unterbreitet.
Beispielsweise wird die Abschaffung des Monopols der für die Ausbildung von Rechtsanwälten zuständigen Law Society und die Einrichtung einer unabhängigen Legal Services Commission gefordert. Diese Legal Services Commission soll in der Mehrzahl aus Nichtjuristen bestehen und berufsrechtliche Fragen der solicitors und barristers regeln.
Hinsichtlich der konkreten Aufgaben der Legal Services Commission gibt es zwei Optionen:
Nach dem ersten Vorschlag soll sie alle Aufgaben der "Law Society" (Zusammenschluss der solicitors) und des Bar Council (Zusammenschluss der barristers) übernehmen, wobei diesen Vereinigungen dann nur noch repräsentative Aufgaben verbleiben würden.
Der zweite Vorschlag sieht vor, dass die Legal Services Commission zwar ebenfalls alle berufsrechtlichen Aufgaben übernehmen wird, viele dieser Regulierungsfunktionen aber wieder an Selbstregulierungsorgane übertragen soll.
 
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März 2005
 
Das Körpergewicht
von Kindern wird in Irland immer mehr als Problem gesehen. Eine Untersuchung in den Counties Cork und Kerry hat ergeben, dass eines von drei Kindern unter 8 Jahren einen TV Set im Schlafzimmer hat und dass ein drittel aller Familien ihre warme Malzeiten an Werktagen während des Fernsehschauens einnehmen.
 
Irische Großzügigkeit
13 Polen und 4 Litauer kamen nach Donegal um für drei Monate auf einer Baustelle zu arbeiten. Nach einer Woche hatte man ihnen mitgeteilt, dass sie nicht mehr länger gebraucht werden. Die Männer, die kein Recht auf Sozialhilfe hatten, saßen buchstäblich auf dem Trockenen und hatten nicht mal Geld für die Heimreise. Die Geschichte wurde von ihrem Vermieter übers Radio verbreitet und in kürzester Zeit lagen über 100 Arbeitsangebote vor und "a steady flow of gifts and cash for the men".
 
Asylbewerber
Die Zahl ist 2004 um 40% zurückgegangen (von 7.900 auf 4.770).
 
Zu heiß
war wieder mal das Wasser in einer Tasse, das sich eine junge Frau in einem Burger King zum Aufwärmen der Babynahrung geben ließ. Sie hatte sich verbrannt und bekam 17.500 als Schadensersatz.
 
Frauen in der Politik
sind in Irland eine Seltenheit: Lediglich 13,5% der Abgeordneten sind weiblich. Irland rangiert auf Platz 63. der entsprechenden Weltrangliste.
 
Schlafende Lebensretter
können trotzdem auf Entschädigung hoffen, wenn ihnen wegen Übermüdung gekündigt wird. Einer weibliche Lifeguard in einem 50m Pool in Limerick, die immer wieder auf Posten eingeschlafen war und wegen exzessiven Alkohol in der Nacht mehrfach nicht zur Arbeit erscheinen konnte, wurde vom "Employment Appeals Tribunal" eine Abfindung von 7.000 zugesprochen.
 
Das Eigenheim
ist in Irland immer noch das wichtigste Statussymbol. Die Fertigstellung von Häusern ist im Jahr 2004 um 11,8% gestiegen. Es wurden 2004 insgesamt 79,954 Häuser und Apartments fertiggestellt.
 
Die Irische Familie
hält sich standhaft. Ein Parlamentarischer Ausschuß, der die Artikel der Irischen Verfassung, die die Familie betreffen überarbeiten soll, hat 6.000 Eingaben erhalten, wovon 60% gegen eine Änderung der bisherigen Familiendefinition (zweigeschlechtliche Verbindung) sind.
 
Irische Steuern
sind die niedrigsten in über 30 OECD Länder. Der durchschnittliche alleinstehende Arbeiter bezahlt im Durchschnitt etwas weniger als 24 von einem Lohn von 100. Deutschland ist mit 50% am höchsten und Mexiko mit 15.4% am aller niedrigsten. Die betreffende Studie belegte auch dass in Irland ein Ehepaar mit einem Einkommen in durchschnittlicher Höhe und zwei Kindern eine geringere Steuerlast hat als alle anderen OECD Länder. Diese Familie zahlt 5.9% Steuern von seinem Einkommen und erhält dafür mehr staatliche Leistungen wie z. B. "child benefit". Nicht berücksichtigt wurde in der Studie jedoch, dass in Irland die Mehrwertsteuer sehr viel höher ist (21%) wie z. B. in Deutschland (16%).
 
Großzügig
Als John Donohue 1998 starb, hat er seine Farm (Wert: 400.000 ) je zur Hälfte seiner Frau und seiner Nichte vermacht. Das Ehepaar hatte keine Kinder, jedoch die Nichte seit ihrem 5. Lebensjahr wie ein eigenes Kind großgezogen. Die Nichte wollte ihren Erbteil versilbern und erstritt ein Gerichtsbeschluß, wonach die Witwe die Farm zu räumen habe, damit diese verkauft werden kann. Die Witwe hat diesen Gerichtsbeschluß ignoriert, mit der Folge, dass das Gericht einen Termin ansetze, um ihre Inhaftierung zu beschließen, wodurch quasi die Räumung vollzogen worden wäre. Der Geschäftsmann Martin Ward aus Galway hatte Erbarmen und bezahlte an die Nichte 200.000 plus alle Kosten der Rechtsverfolgung, die auf 45.000 angewachsen waren. Damit war die Nichte zufrieden und die Witwe mußte nicht in Gefängnis und konnte auf "ihrer" Farm wohnen bleiben.
 
Zeit zu fliehen
Am 26. Januar wurde der Brasilianer Adriano Kiel (27) wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen. Das Strafmaß sollte jedoch erst 07.03.05 verkündet werden. Bis dahin durfte er gegen Zahlung einer Kaution auf "freiem Fuß" bleiben. Das Tatopfer und Prozessbeobachter wußten natürlich das Ende der Geschichte: Der Brasilianer ist zur Verkündung des Strafmaßes nicht mehr erschienen! Vielleicht hat auf diese Weise der Richter Paul Carney etwas dazu gelernt, was man eigentlich hätte schon vorher wissen können!
 
Applaus im Gericht
Der gleiche Richter Paul Carney hat in einem anderen Fall einen wegen Vergewaltigung Angeklagten freigesprochen. Als seine Kumpels im Gerichtssaal applaudierten wurden fünf mit einer Geldstrafe von 100 bedacht. Offensichtlich hört der Richter noch sehr gut!
 
Die Irische Sprache
ist schon schwer genug. Jetzt soll sie aber auch noch zur offiziellen Arbeitssprache der Europäischen Union gemacht werden. Auch wenn nur ein begrenzter Umfang von Dokumenten übersetzt werden muss, entstehen dadurch Kosten von mehr als 500.000 pro Jahr. Hat man sich schon mal überlegt, wer die Dokumente lesen wird?

In einer späteren Meldung wird berichtet, dass der "Beauftragte der irischen Sprache" festgestellt habe, dass der bisherige irische Unterricht an den Schulen nicht ausreiche, um die Sprache auch anzuwenden. Trotz 500 Mio. EURO, die jährlich zur Unterstützung der irischen Sprache ausgegeben werden, betrachten auch Schüler mit guten Abschlußnoten, das Sprechen der irischen Sprache als ein großes Problem.
 
Fair play ?
Rose Healy (59) wurde seit Anfang letzten Dezember vermißt. Jetzt ist am Sonntag nachmittag (13.03.) ihr verwester Körper in einem kleinen Steingarten auf dem Nachbargrundstück entdeckt worden. Erst aufgrund einer zahnärztlichen Untersuchung konnte ihr Körper zweifelsfrei zugeordnet werden. Der Bericht schließt mit dem Satz: "Foul play is not suspected." Da bleibt uns nur noch fragen: Was ist aus der irischen Nachbarschaft geworden???
 
Ausreden gibt's!
Die psychiatrische Krankenschwester Maura O'Brien wurde dabei erwischt wie sie auf dem Parkplatz der Kathedrale in Sligo ihren Wagen langsam in die Absperrung fuhr, wobei sie kopfüber am Lenkrad hing. Auf der Polizeiwache weigerte sie sich in den "intoxyliser" zu Pusten, weil ihr der Zahnarzt aufgrund ihrer starken Schmerzmittel verboten habe, "in die Maschine zu blasen". Der Richter Tom Fitzpatrick ließ diesen Einwand nicht gelten und verurteilte sie, wegen dieser Verweigerung, zu einer Geldstrafe von 600 und 2 Jahre Fahrverbot. Im nachhinein betrachtet, hätte sie vielleicht doch besser "Luft abgelassen".
 
Schiff ahoi!
auch ohne Alkohol. Auf Irlands Wasserstraßen muss der Captain trocken bleiben. Als ein Schiff auf dem River Corrib, während seiner Jungfernfahrt, gegen einen nicht registrierten Felsen gerammt ist und dabei unterging, wollte der Captain Schadensersatz von der "Corrib Navigation Trustees". Der Richter sprach jedoch nur 40% des Schadens zu, weil der Captain alkoholisiert war.
 
Neue Steuer
Wie schon früher gemeldet, soll eine Verbrauchersteuer auf Kaugummi eingeführt werden, da die irische Regierung dem "Abfallproblem" in Form von großen schwarzen Punkten auf den Gehwegen (meist noch klebrig) nicht mehr Herr wird bzw. die Reinigung zu teuer wird. Vorbildfunktion hatte die Steuer auf Plastiktragetaschen. Gleiches Vorgehen wird bei dem Verpackungsmaterial von sog. "fast-food" ins Auge gefaßt. Jetzt ist aber der US-Botschafter in Irland auf den Plan getreten und hat die Regierung "im Namen von" Wrigley und McDonald's gebeten, von dieser Steuer abzusehen. Die Regierung hat danach eingelenkt und dafür angekündigt die betreffenden Firmen an den Reinigungskosten zu beteiligen. Sollte das jedoch nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, werde jedoch die Verbrauchersteuer eingeführt.
 
Zweitwohnungssteuer
Das ESRI, diese Abkürzung steht für "Economic and Social Research Institute" hat vorgeschlagen, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, um Menschen davon abzuhalten, sich in den schönen Gegenden von West- Irland Ferienhäuser zu kaufen. Die derzeitige Marktlage macht es jungen irischen Familien schier unmöglich sich in diesen Gegenden ein Familienheim zu kaufen, da die Preise derart gestiegen sind. Ich kann in Überlingen am Bodensee das gleiche "Phänomen" feststellen.
 
Kastanienbaum
Der irische Premier Bertie Ahern hat zum Jahrestag der Einführung des "Rauchverbots" in Stephen's Green einen Kastanienbaum gepflanzt. Während in Deutschland die Regierung mit der Rauchersteuer die Haushaltslöcher finanziert hat sich in Irland das Rauchverbot bewährt und stößt auf große Akzeptanz.
 
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April 2005
 
Schadenersatz
Ist in irischen Tageszeitungen immer eine beliebte Schlagzeile.
  • So muss ein inzwischen 86-jähriger Vater 1,7 Mio. EURO bezahlen, weil er seine Tochter 10 Jahre lang körperlich und sexuell mißbraucht hatte. Der Vater kann vor Gericht die Höhe des Schadenersatzes getrennt anfechten, was er bisher noch nicht getan hat. Er wird als britischer Bahnarbeiter mit "begrenzten Einkommensverhältnissen" beschrieben. Dies ist der höchste Betrag, der bisher von einem Geschworenengericht festgesetzt wurde. Wie immer, wurden auch hier die betroffenen Personen mit Vor- und Familiennamen und Wohnort in der Presse erwähnt.

  • Ein inzwischen 19-jähriges Mädchen klagt zulasten der Fa. Falcon Holidays 38.000 Schadenersatz, weil diese ihr Foto in einem Ferienmagazin benutzt hatte. Damals war sie zwar erst 9 Jahre alt und spielte an einem Swimming-Pool in Griechenland. Das Urteil steht noch aus.

  • Weil ein 17-jähriger Schüler von einer Security Guard wegen dem Diebstahl von einem Paar Socken ungerechtfertigt verdächtig wurde, erhielt er jetzt 10.000 Schadenersatz.

  • Ein 3-jähriges Kind erhielt 20.344 Schadenersatz, weil es von einem Labrador Hund ins Gesicht gebissen wurde. Es wurde jedoch keine plastische Operation benötigt.

  • Ein 16-jähriger Junge ist, was er gewußt hatte, mit einem nicht versicherten Fahrer, ohne Sicherheitsgurte, gefahren. Bei einem Unfall hat er sich schwere Kopfverletzungen zugezogen, so dass er nie mehr ein "unabhängiges" Leben wird führen können. Er bekam jetzt 2,5 Mio. EURO Schadenersatz zugesprochen. Zahlen wird das Motor Insurance Bureau of Ireland, das immer dann haftet, wenn der Fahrer nicht versichert war.
 
Immer sicherer
In Irland ist die Kriminalstatistik weiter gesunken. "Serious crime" ist im vergangenen Jahr um 7% zurück gegangen. Dennoch war ein Anstieg bei "rapes" (alle Arten von Gewaltdelikten mit sexueller Ausrichtung) von 12% zu verzeichnen. Der irische Justizminister sagte: "The situation in Ireland is generally good, especially with regard to homicide (Mord und Totschlag) it is one of safest places in the world".
 
Mindest-Lohn
wurde jetzt aufgrund einer Empfehlung des Arbeitsgerichts vom "Minister of State for Labour Affairs" von 7 auf 7,65 festgesetzt. Allein Luxemburg ist das einzige europäische Land, das einen höheren Mindestlohn gesetzlich verankert hat. In Deutschland gibt es keinen gesetzlich bestimmten Mindestlohn.
 
Neue "licence"
Zum ersten Mal in der Geschichte Irlands, wird es eine neue "café-bar-licence" geben, um einen "verantwortungsvollerer Umgang im Trinken" zu gewährleisten. Essen und Trinken soll in einem Bereich von höchstens 130 qm dargeboten werden können. Die Genehmigungen werden von den Amtsgerichten, nach Überprüfung von Feuer- und Planungsvorschriften, erteilt. Ebenso soll es für Theater und Nachtclubs extra "licences" geben, um einen Mißbrauch des bisherigen Systems einzudämmen.
 
Selbstmord
ist in Irland eine "strafbare Haupttat", deshalb ist auch die Beihilfe strafbar. Nicht so jedoch in der Schweiz, wo z.B. die Sterbehilfe seit 1942 erlaubt ist. Wie erst jetzt berichtet wurde, hat sich deshalb ein schwer behinderter Ire letztes Jahr nach Zürich bringen lassen, wo er bei der Fa. Dignitas (a "right-to-die organisation") in Anwesenheit seiner Familie sterben durfte. Das Verhalten seiner Familie hatte in Irland keine Konsequenzen.
 
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Mai 2005
 
Im Öffentlichen Dienst
werden die Gefängniswärter am besten bezahlt. Dennoch scheinen sie unzufrieden zu sein. Es besteht eine Forderung gegen den Staat von insgesamt 60 Mio. wegen Überstunden. Im Zuge der Verhandlungen, wie dieser Betrag in Zukunft reduziert werden kann, hat der Justizminister Michael McDowell jetzt ankündigt, er wolle private Firmen mit dem Transport der Gefangenen zwischen den Gefängnissen und dem Gericht beauftragen. Einige Gefängnisse sollen auch geschlossen werden, wohin vorher die Gefangenen gebracht werden sollen, hat er jedoch noch nicht verlauten lassen.
Irland hat das höchste Verhältnis von Gefängniswärter je Gefangenen, in der Tat soll es in Irland mehr Gefängniswärter als Gefangene geben. Der europäische Durchschnitt liegt bei einem Gefängniswärter zu drei Gefangenen. Weshalb es dennoch in Irland eine so hohe Überstundenrate gibt, bleibt ein Rätsel.
 
Bewley's Café
soll wieder eröffnet werden. Das Management besteht aus den Eigentümern der Firma "Café Bar Deli", eine ebenso erfolgreiche "Kaffee-Kette". Das seit 1890 bestehende Café in der Grafton und Westmoreland Street wurde vor einem halben Jahr mangels "Gewinn" geschlossen. Jetzt soll im ersten Stock ein Fischrestaurant ("Mackerel") und in den übrigen Bereichen Mittelmeerkost angeboten werden. Im obersten Stockwerk soll es wieder Kabarett und Jazz Aufführungen geben.

Inzwischen ist es amtlich: zum 01. Juni wird das Bewley's in Grafton Street wieder eröffnet werden.
 
Kindesmissbrauch
aus der Zeit der "Industrial Schools" wird immer noch vor dem "Residential Institutions Redress Board" abgehandelt. Hierbei wurden bisher 9 Mio. an Anwaltsgebühren bezahlt.
 
Abscheulicher Irrtum
Immer wieder liest man, dass in Nord-Irland ein Jugendlicher zu Tode geprügelt wird, weil man ihn für einen Katholiken hält. So ist es David Couples, erst 22 Jahre alt, ergangen. Es wurde jetzt entschieden, dass William Hill, auch erst 22 Jahre alt, mindestens 13 Jahre seines lebenslangen Urteils aus dem Jahre 2002 absitzen muss.
 
Selbstmord
wie schön öfters berichtet, nimmt die Selbstmordrate in Irland langsam "epidemic proportions" an, so der Coroner (Beamter, der bei einem gewaltsamen bzw. unnatürlichen Tod die genaue Todesursache ermittelt) des County Offaly, Brian Mahon. Er hatte sieben Todesfälle zu untersuchen und fünf davon waren Selbstmord, von einander völlig unabhängige Fälle. Allein 2003 wurden 444 Selbstmordfälle offiziell gemeldet. Die Erhöhung wird u.a. der "jugendlichen Perspektivlosigkeit" und dem sog. "binge drinking" zugeschrieben.
 
Richterliche Unabhängigkeit
Amtsrichter (District Court Judge) Tom Fitzpatrick an seinem Gericht in Letterkenny 15 Fälle von der Tagesordnung genommen, weil er damit gegen den chaotischen Bearbeitungsrückstand protestieren wollte. Darunter sollen sich hauptsächlich "drink driving", "assault" und "public order" - Fälle befinden. Es ist zu fragen, wer der Nutznießer dieser Aktion ist!
 
Unsoziales Verhalten
soll jetzt sofort ("on the spot") mit einem Bescheid mit einem hohen Bußgeld belegt werden können. Die Fälle beinhalten hauptsächlich "intoxicated in a public place" und die Buße gehen bis zu 200 . Wenn die Bußen nicht innerhalb von 28 Tagen bezahlt werden, gehen sie zu Gericht und sollen dort drastisch erhöht werden.
 
Tödlicher Irrtum
Brian Bellow, 50 Jahre alt, wurde auf seinem nächtlichen Heimweg bewußtlos zusammen geschlagen. Ihm wurde von den Ärzten nur noch eine Lebenserwartung von 24 Stunden gegeben. Dennoch hat seine Verlobte, eine 36 jährige Krankenschwester, die Zustimmung verweigert, als die Ärzte die Life-Support-Machine abstellen wollten. Ohne ersichtlichen Grund ist er nach sechs Wochen aus seinem Koma wieder aufgewacht. Seine Verlobte hat sich ein Jahr beurlauben lassen und ihn wieder gesund gepflegt. Mit 200 Gästen und Familie haben sie jetzt geheiratet und leben glücklich bis dass der Tod sie scheidet.
 
PIAB
Das "Personal Injuries Assessment Board" (Vereinigung zur Festsetzung von Schadensersatzleistungen), das unter Juristen sehr umstritten ist, gibt bekannt, dass zur Zeit 8.000 Fälle verhandelt werden und behauptet, dass es innerhalb von 9 Monaten zu einem Verfahrensabschluß komme, während das Verfahren bei Gericht bis zu vier Jahre gedauert habe. Es habe bereits 25 Fälle entschieden und nur 5 seien danach zu Gericht gegangen. Hierbei seien die Entscheidungen des PIAB in 4 Fälle von den Versicherungen und nur ein Fall vom Geschädigten abgelehnt worden.
 
Rente
Auch in Irland ist es inzwischen kein Geheimnis mehr, dass nach 65 weiter gearbeitet werden muss. Von 2 Mio Iren haben 900.000 keine private Altersvorsorge bzw. den von der Regierung anvisierten Betrag von 185 per Woche zur Verfügung.
 
Die EU-Erweiterung
hat nach der "Homeless Agency" dazu geführt, dass viele Menschen aus den östlichen europäischen Ländern unter freiem Himmel schlafen müssen. Während in Deutschland noch eine Frist besteht, können die Bürger aus der letzten EU-Erweiterung jetzt schon in Irland unbeschränkt arbeiten. Um den Zugang jedoch zu beschränken, gilt die Verordnung, dass es nur dann Sozialhilfe gibt, wenn der Betreffende sich selbst versorgen und zwei Jahre "habitual residency" nachweisen kann.
 
Aer Lingus
soll "teilweise privatisiert" werden, indem die Regierung ihre Anteile verkauft. Und was schon längst überfällig schien: Die Regierung hat den Bau eines zweiten Terminal in Dublin beschlossen, der 2009 in Betrieb genommen werden soll.
 
Den Mördern
,die in einschlägigen Kreisen bekannt sind, jedoch aufgrund Arbeitsüberlastung der Ermittlungsbehörden nicht gefasst werden können, soll es jetzt "an den Kragen gehen". Der Justizminister hat 6.5 Mio. freigegeben, um in den nächsten vier Monate die Überstunden der Kriminalbeamten zu bezahlen. Das soll 15.000 Überstunden pro Woche ergeben, in denen die Beamten die mutmaßlichen Mörder dingfest machen soll. Offensichtlich sind in vielen Mordfällen die Mörder bekannt, doch fehlt es an der detektivistischen Kleinarbeit um die betreffenden Personen auch dingfest zu machen. Seit 1998 gab es 83 Mordfälle mit "Feuerwaffen". In 39 Fällen kennt die Polizei die Täter, lediglich 30 Fälle konnten zu Gericht gebracht werden. Aber nur in 14 Fällen kam es auch zu einer Verurteilung. Was mit den restlichen 16 Fällen geschah ist nicht klar. Der Justizminister will jedenfalls ein zwingende Freiheitsstrafe für den Besitz von nicht genehmigten Schußwaffen einführen.
 
Ennis, Co. Clare
ist die sicherste Stadt in Irland. Dies ist im Wesentlichen Richter Joseph Mangan zu verdanken. Wenn er wegen "Öffentlichen Ärgernis" verurteilt, verhängt er ein Trinkverbot von Alkohol und Ausgehverbot, das die Leute vom "town centre" am Wochenende fernhält. Auch Wirte und Nachtclub Besitzer achten (mehr wie in jeder anderen Stadt) darauf, an Minderjährige und bereits Angetrunkene keinen Alkohol mehr zu verkaufen.
 
Polish Pub
Allein in der Gegend von Limerick leben inzwischen 3.000 Polen, so dass sich Radek Pilat entschlossen hat, einen Pub zu eröffnen, der polnisches Bier, polnische Musik und TV anbietet. Die Polen sind die größte Anzahl der neuen Einwanderer aus den zehn neu hinzugekommen östlichen Staaten der EU.
 
Don't mingle Dingle
"touristische Kreise" sind sehr "unhappy", weil auf Regierungsebene (Placenames Order 2004) beschlossen wurde, dass auf allen Richtungsschildern (auch außerhalb der Gaeltacht) Dingle in "An Daingean" umgeändert werden soll. Der zuständige Minister meint, der Wechsel wäre kein größeres Problem als die Änderung von "Kingstown to Dún Laoghaire" und von "Queenstown to Cobh".
 
Postleitzahlen
Bis Ende 2008 wird auch Irland über sog. "postcodes" verfügen. Dies obwohl die irische Post stolz verkündet hat, dies wäre zur besseren Sortierung der Post nicht notwendig, da die Post nicht nach Postleitzahlen sortiert werde.
 
Teurer Rauch
Als Peter Edwards gegen 1 Uhr morgens in seinem Taxi beim Rauchen gesehen wurde, dachte er vermutlich an nichts Schlimmes. Doch als der "Environmental Health Officer" des Weges kam, führte das Rauchen am Taxistand mittels Gerichtsbeschluß zu einem Ordnungsgeld von 550 (250 an die Irish Cancer Society und 300 an den Health Service Executive.
 
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Juni 2005
 
Die falsche Beklagte
Ein inzwischen 22-jährger Schüler verklagte seine ehemalige Schule, weil er im Jahre 1998, während der morgendlichen Vesperpause, von einem Mitschüler grundlos attackiert wurde und einen gebrochenen Backenknochen und vier eingeschlagene Zähne davontrug. Der Richter Vivian Lavan hat die Klage abgewiesen, weil er die Schule anstatt den schadensverursachenden Schüler verklagt hatte.
 
Zwei Farmer
und ein Feld. Wieder einmal ist zwischen zwei irischen Farmern im County Tipperary ein handgreiflicher Streit über die Nutzung und Eigentum einer Kuhweide ausgebrochen. Als der eine Farmer 20 Kühe auf die besagte Weide getrieben hatte, wurde er von dem anderen mit einem Stock verprügelt, wobei dieser immer wieder sagte: "You own no field". Der Stoff für John B. Keane's Field wird in Irland wohl nie ausgehen.
 
Charities
Wegen "lax gehandhabten" Bankvorschriften konnten mindestens 60.000 von der "Christina Noble Children Foundation" zu privaten Zwecken eines Mitarbeiters abgezweigt werden. In diesem Zusammenhang ist interessant zu wissen, dass es in Irland über 5.000 registrierte caritative Einrichtungen gibt. Die Regierung will sich nun beeilen endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um die zweckentfremdete Nutzung von Geldern zu unterbinden. Die "Charities Regulation Bill" wird von Jahr zu Jahr von der Regierung vor sich hergeschoben.
 
Interessant
aber völlig unjuristisch, dafür aber typisch irisch: Ronan Keating (who? .... der Star der Boyzone) ist quer durch Irland gelaufen, und zwar von oben nach unten. Er begann die Tour am Giant's Causeway und endete -vermutlich sehr durstig- in Kinsale, Co. Cork. Er brauchte für die 361 Meilen 22 Tage. Durch diesen Marsch hat er Geld für die "Marie Keating Foundation" gesammelt. Dies ist eine Krebshilfeorganisation, die auf den Tod seiner Mutter im Jahre 1998 zurückgeht. Es kamen 110.000 zusammen.
 
No girls
Der Portmarmock Golf Club darf nach dem Urteilsspruch des High Court seine Mitglieder weiterhin auf die Männerwelt beschränken. Der Richter Kevin O'Higgins entschied, dass der Equal Status Act 2000 hier nicht eingreift. So wie es einen Bridge Verein für Bulgaren gäbe, einen Weinclub für Frauen, so dürfe es auch einen Golfclub nur für Männer geben. Es muss dazu gesagt werden, dass Frauen natürlich auf dem Rasen Golf spielen dürfen, nur dürfen sie eben nicht Mitglied des Golfclubs werden. Gesunder Menschenverstand siegt gegen juristische Spitzfindigkeit.
 
Kinderschläge erlaubt
Das "European Committee fo Social Rights" hat einen Verstoß gegen die Menschenrechte festgestellt, weil in Irland der Klaps auf den Kinderpopo immer noch erlaubt ist. Noch weitere fünf europäische Länder stehen auf derselben Liste und werden aufgefordert, rechtliche Verbote einzuführen. Ausgelöst wurde das Verfahren durch das Verhalten eines Vaters, der seiner Tochter einen Klaps auf die Schulter gab, weil diese Eis auf seinem Computer hat schmelzen lassen. Dafür bekam er 350 Geldbuße und mußte einen Kurs für Gewaltverhütung besuchen.
 
Beschwerden
gegen die irische Polizei sind verständlicherweise sehr schwer aufzuklären. Man spricht weltweit von einer "Blue Wall", so nennt man auf "neuhochdeutsch" diese Wand des Schweigens. Im Jahr 2004 gab es 1.232 Beschwerden und nur 43% wurden für ein weiteres Verfahren zugelassen.
 
Bigamie
gibt es in Deutschland "eigentlich" nicht. Aber bei den heiratsfreudigen Iren wurde jetzt ein Nordire dabei ertappt, als er ein Jahr lang mit zwei Frauen verheiratet war. Dafür muss er jetzt ein Jahr ins Gefängnis; "um sich zu erholen" -ohne Frauen natürlich!
 
Irische Sprache
ist jetzt als offizielle Arbeitssprache der Europäischen Union anerkannt worden. Ab 01.01.07 müssen alle Gesetzte ins Irische übersetzt werden , wodurch mindestens 30 Übersetzer für Irische Sprache einen Job finden werden.
 
Völlig unjuristisch
Aber wichtig: Am 24., 25. und 27. spielen U2 in Dublin und die Hotels verlangen über 100% des normalen Preises. Also Galway besuchen!
 
Kaugummi
Kaugummi ziert nicht nur die Dubliner Gehsteige, sondern ist jetzt auch zu einem Politikum geworden: Der irische Justizminister wurde wiederholt kaugummikauend im Parlament gesehen. Dies wurde als Ordnungswidrigkeit eingestuft und soll neben anderen Gründen (schleppendes Gesetzgebungsverfahren bezüglich der Reform der Garda Siochána) zu Rücktrittsforderungen geführt haben.
 
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Juli 2005
 
Kinderarbeit
in Irland? Nein, es waren Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren. Sie haben im Cock Tavern in Swords bis nachts um 2 Uhr gearbeitet und wurden dabei gesehen. Ein Amtsrichter hat dem Pub Besitzer jetzt ein Bußgeld von 66.500 auferlegt und die Schanklizenz entzogen.
 
Statistik
2004 waren 1/3 aller Geburten außerhalb der Ehe. Die Stadt Limerick lag mit 53,7% an der Spitze. Es wurden 20.619 Hochzeiten und 3.347 Scheidungen registriert.
 
Irische Verfassung
sei, wie ein Komitee der Vereinten Nationen verlautbarte, "sexistisch und männer-orientiert". Minister Frank Fahey hat Abhilfe zugesagt.
 
Führerschein
Die Regierung will jetzt den "privaten Sektor mit einschalten", um einen Rückstand von 124.250 Anträgen auf Abnahme der Führerscheinprüfung abzuarbeiten.
 
Wohin
mit dem alten Computer? Irland wird ab August das zweite Land innerhalb der EU sein, das eine EU-Verordnung umsetzt, wonach Geschäfte gebrauchte elektronische Waren zurücknehmen müssen. Frankreich, England und Deutschland haben dieses Projekt wieder um eine Jahr verschoben.
 
Statistik
Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sind die Mordfälle in Irland von 17 auf 23 angestiegen. Die meisten Fälle betreffen jedoch Bandenkriminalität. Das Hauseigentum ist in Irland seit 1994 auf 89% der Bevölkerung angestiegen.
 
An Daingean
Würden Sie wissen, dass es sich hier um den Küstenort Dingle auf der gleichnamigen Halbinsel handelt? Wenn nein, gewöhnen Sie sich bitte gleich dran, denn auch die anderen Ortsbezeichnungen werden ab sofort nur noch in Irisch auf den Hinweisschildern stehen. Der Gemeinderat von Dingle will jedoch hierüber einen Volksentscheid durchführen, nachdem Verhandlungen mit der Regierung in Dublin nichts gefruchtet haben.
 
Schmerzensgeld
im Gefängnis braucht in Irland nichts Ungewöhnliches zu sein. Ein gewisser Joseph Power hat mit Hilfe des Gerichts von der Gefängniskasse 16.500 Schmerzensgeld erhalten, weil er auf der Toilette ausgerutscht und sich den Kopf an die Heizung geschlagen habe. Der Einwand der Gefängnisleitung, er habe sich mit anderen Gefangenen gerangelt, fand das Gericht nicht für glaubwürdig.
 
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September 2005
 
The field
diese irische Grundstückstragödie von John B. Keane ist immer noch rauhe Wirklichkeit. Weil einer der beteiligten Farmer ein Grundstücksverkauf im nachhinein bereut hat, wurde der erst 30-jährige Käufer beim Einzäunen desselben vom Verkäufer erschossen. Als dann die Polizei kam, hat sich der Verkäufer (38 Jahre alt) in seinem Farmhaus selbst "gerichtet".
 
Kaugummi
Wer erinnert sich nicht an die schwarzen Flecken auf den Gehsteigen Dublins. Allein das Reinigen der Grafton Street kostet die Stadt bzw. den Steuerzahler 40.000 pro Jahr. Die Regierung wollte deshalb eine Steuer auf Kaugummi erheben, ließ jedoch davon ab, als der US-Botschafter James Kenny bei der Regierung "vorstellig" geworden ist. Gute Lobby Arbeit ! Wie in Deutschland, so stammt auch der US Botschafter in Irland aus der Wirtschaft.
 
Klagen aus dem Gefängnis
Dem "Irish Penal Reform Trust" wurde jetzt die Klagebefungnis zugesprochen, im Namen von Gefängnisinsassen zu klagen, wenn sie sich im Gefängnis eine psychische Krankheit zugezogen haben. Obwohl sog. Einzelhaft und Gummizellen nicht mehr für probat gehalten werden, treten Sie doch noch zu häufig auf und führten zu entsprechenden Krankheiten. Dem soll hierdurch begegnet werden.
 
Keltic Tiger
Spricht man noch von ihm? Oh ja, die im Sommer erscheinen Statistiken belegen, dass sich der Bevölkerungsanteil der Einkommensschwachen seit 1994 von einem Drittel auf ein Neuntel gesenkt hat. Dennoch leben noch ca. 400.000 Menschen "am Rande des Existenzminimums".
 
Ein Delphin
war dieses mal nicht ganz so freundlich wie sein Ruf! Ein 41-jähriger deutscher Tourist wurde beim Schwimmen am Whitestrand in Miltown Malbay von einem Delphin derart verletzt, dass er in ein deutsches Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Der Delphin, welcher schon seit vier Jahren die Küste des Co. Clare "bereist", hatte offensichtlich schon mehrmals Schwimmer attackiert.
 
Selbstmord
 
Scheidung
Die Ehescheidung wurde per Referendum 1995 eingeführt. Nach Professor Binchy hat der Staat die "Ehe auf Lebenszeit" durch die "Ehe vorbehaltlich der Scheidung" ersetzt. Er ist der Meinung, dass der Staat sich um beide Formen gleichermaßen kümmern muss.
 
Gute Führung
zahlte sich im Gefängnis bisher aus. Bisher konnte jeder Gefangene damit rechnen, bei guter Führung ein Viertel der Strafe erlassen zu bekommen. Jetzt wird für Sexual- und Drogentäter eine Ausnahme gemacht: Sie bekommen nur dann die frühere Entlassung, wenn an Rehabilitationsmaßnahmen teilnehmen .
 
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Oktober 2005
 
Die IRA
hat alle ihre Waffenarsenale unbrauchbar gemacht ("decommissioned"). Es bleibt zu hoffen, dass die loyalistischen Paramilitärs dem Beispiel folgen.
 
Four Courts
Falls Sie in Dublin's Fair City zu Gericht müssen, brauchen Sie jetzt mehr Zeit: Der Haupteingang der Four Courts ist nicht mehr länger in Betrieb. Die Öffentlichkeit, das sind auch die Prozessparteien, müssen jetzt durch einen speziellen Sicherheitskiosk gehen
 
Steuerfrei
Schon seit Jahrzehnten bezahlen Künstler in Irland auf ihre Einkommen keine Steuer. Die Regierung plant dies abzuschaffen, weshalb sich im Gate Theatre Maler, Komponisten und Schriftsteller getroffen haben, um die Regierung von dieser Vorhaben wieder abzubringen. Der Widerruf dieser Freistellung wird als "disaster" bezeichnet.
 
Rauchfrei
Nord-Irland folgt jetzt dem Beispiel der Republik und wird ab April 2007 das Rauchen am Arbeitsplatz und damit auch in der Gastronomie verbieten.
 
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November 2005
 
Alkohol
Im Straßenverkehr hat nach dem Richter John Neilan um 100% zugenommen, was er auf die Mitwirkung von Letten, Litauer und Esten zurückführt. "They have no respect for God nor man". Dieser Richter hatte vor kurzem Aufsehen erregt, indem er ankündigte, die Betreffenden für eine Woche ins Gefängnis zu schicken, während er sich die angemessene Strafe überlege. Er wurde deswegen vom Justizminister zurückgepfiffen, doch will nun seinen Plan dennoch verwirklichen, nachdem die Zahl der Toden im Straßenverkehr drastisch angestiegen ist.
 
SORRY, NO MORE INTERESTING NEWS!
 
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Dezember 2005
 
Erröten
Ein Rechtsanwalt, der sich auf Schmerzensgeld spezialisiert hatte, ist auf tragische Weise umgekommen: Er litt unter einer "social phobia" und "Erröten im Gesicht", weshalb er sich bei einem Spezialisten einer Operation unterzog. Hierbei ist eine Vene und Arterie beschädigt worden, was leider zu seinem Tod führte. Seine Frau und die drei Kinder haben jetzt Schadensersatz vom Krankenhaus in Höhe von 4 Millionen und für die Kinder je 200.000 erhalten.
 
Wettervorhersage
Ist in Irland ein ganz (ge)wichtiges Geschäft, weil sich das Wetter ja ständig ändert. Jetzt wurde aber eine schlechte Wettervorhersage einem Hotelier in Donegal zum Verhängnis. Weil die staatliche Wettervorhersage "Schnee, Regen und starke Winde" vorhergesagt hatte, ist eine Konferenz abgesagt worden, weil die Reise in den Norden zu gefährlich erschien. Der Hotelier verlangt Schadensersatz, d.h. Ersatz des Gewinns usw. Er hat eine Einladung in das "Met Office" in Dublin akzeptiert. Was dabei herauskommen wird, ist noch ungewiß.
 
Heiraten
in Irland wird inzwischen von vielen Deutschen gerne angenommen. Die katholische Kirche hat hierfür extra eine website eingerichtet: Wie es geht, liest man unter www.gettingmarried.ie Natürlich kann man auch bei mir nachfragen.
 
Civil partnership I
So bezeichnet man, vorerst nur in Nord-Irland, die rechtliche Verbindung von zwei gleichgeschlechtlichen Menschen zu einer Partnerschaft. Man kann dies registrieren lassen und die Partner haben dann die völlig gleichen Rechte und Pflichten wie verschieden geschlechtliche Partnerschaften. Das heißt, Pensionsansprüche, Steuer- und Erbrechte sind wie bei einer althergebrachten Ehe.
 
Irisch
sollte ab 01.01.07 in der EU zur 21. offiziellen Sprache werden. Im Augenblick sieht es jedoch ganz danach aus, dass es hierbei zu "praktischen Einschränkungen" kommen wird, da es nicht genug ausreichend qualifizierte Übersetzer gibt.
 
Knöllchen
die irischen Stadtsheriffs geben sich mit einer Geldbuße nicht mehr zufrieden, wenn jemand auf dem Gehweg parkt. Das Auto wird in der Regel "clamped" und man muss ein "on-sthe-spot fine" bezahlen, um seine Karre wieder frei zu bekommen. Als ein junger Ire eine 92-jährige Rollstuhlfahrerin von ihrer Weihnachtsparty abholen wollte und hierbei kurz auf dem Gehweg stand, gab es keine Nachsicht.
 
PPS Number
Die Personal Public Service Number, vergleichbar mit unserer Steuernummer, benötigt jeder, der in Irland einer Arbeit nachgehen will oder mit dem Finanzamt auf andere Weise zu tun bekommt (z. B. beim Grundstücksgeschäft bzw. einer Erbschaft). Von Mai bis Oktober wurden 66.000 neue Nummern ausgegeben. 54% der Nummern gehen an Polen, der Rest verteilt sich auf Litauer, Letten und Slowaken. Die irische Arbeitskraft besteht jetzt zu 8% aus ausländischen Arbeitskräften.
 
Asyl gesucht
wird am meisten von Menschen aus Nigeria, gefolgt von Somalia, Rumänien, Sudan und Iran. Die Antragstellungen gingen im Vergleich zum Vorjahr um 9% zurück und liegen jetzt bei 4.323 (in 2005). Die Antragsteller werden innerhalb der ersten 20 Tage nach ihrem Eintreffen einem "Interview" unterzogen.
 
Kindesmißbrauch
Die Fälle von Kindesmißbrauch durch katholische Priester sind auch in Deutschland bekannt geworden. Die irische Katholische Kirche hat jetzt "child protection guidelines" erlassen und ein "national board" und "national office for child protection" eingerichtet um dem Problem entgegenzuwirken.
 
Civil partnership II
Wie bereits berichtet, sind solche "civil partnerships" zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern bereits in Nord-Irland eintragungsfähig, also rechtlich anerkannt. Der irische Justizminister Michael McDowell will jetzt eine "Arbeitsgruppe" einsetzen, um festzustellen, ob ein ähnliches System in der Republik Irland notwendig ist. Das System soll derartigen Partnerschaften eine "legale Grundlage" geben und soll hauptsächlich zu einer Gleichbehandlung im Steuer- und Sozialrecht führen.
 
Zwei Frauen
wurden in Belfast das erste Paar, das in Nord-Irland als "civil partnership" eingetragen wurde. Sie erhalten damit gleiche Rechte wie verheiratete Paare in Bezug auf das Erb- und Grundstücksrecht.
 
Mobile phones
Im September waren in Irland 4.05 Millionen aktive "handys" im Umlauf, fast exakt so viel wie die Anzahl der Einwohner von Irland.
 
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Januar 2006
 
Tod im Straßenverkehr
Im Jahr 2005 sind 399 Menschen im Straßenverkehr umgekommen. Das sind 9% mehr wie letztes und 19% mehr wie vorletztes Jahr. Schon in den ersten Tagen des neuen Jahres 2006 (bis zum 09.01.) sind bereits wieder 8 Menschen gestorben. Nicht immer war Alkohol im Spiel, oft wird man auf dem Heimweg auf den dunklen Landstraßen nicht rechtzeitig erkannt.
 
Selbstmord
Ist leider noch eine häufigere Todesursache, wie der Straßenverkehr. Mit Sorge blickt man auf die im Mai für 2005 zu erwartende Statistik. 2004 waren es 457, davon waren 356 Männer und 101 Frauen.
 
Mord in Sligo
war am 30.12.05 der 61. Mordfall in Irland. 2004 waren es nur 45 "Fälle". Die Zunahme wird den sog. "Gangland killings" zugeschrieben.
 
Consumer rights
sind offensichtlich noch nicht so bekannt, wie von der "National Consumer Agency" gewünscht. Deshalb wird jetzt an jeden Haushalt ein "Shoppers's Rights Card" verteilt, worin die Rechte des Käufers beim Einkauf dargelegt werden.
 
Book of Evidence
Immer wieder müssen Prozesse eingestellt und Anklagen "fallen gelassen" werden, wenn die Staatsanwaltsschaft das "Book of Evidence" nicht (rechtzeitig) vorlegen kann. So geschah es jetzt wieder in Limerick. Der besagte Mordvorwurf resultierte vom August 2004. Der "Glückliche" wurde jedoch gleich nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wieder unter Mordverdacht festgenommen. Es wurde eine Haft von 3 Tagen angeordnet, innerhalb dieser Frist sollte das Book of Evidence vorgelegt werden. Na, ob das reicht?
 
B &B
25% der B & B's haben zugemacht, wegen der zunehmenden Konkurrenz von Billig-Hotels. 2005 haben 7.6 Mio. Menschen Irland besucht, sich aber im wesentlichen auf Dublin, Kilkenny, Waterford, Cork Limerick und Galway konzentriert.
 
Männerüberschuß
Nein, die Männer sind in der Minderheit! Die neueste Zählung ergab 49% männliche Bewohner der Insel. Geheiratet wird mit durchschnittlich 34 Jahren im Süden und 32 Jahren im Norden. Zwei Drittel leben zwischen dem 20. und 25. Lebensjahr noch im "Hotel Eltern" und die glücklichsten Männer sind die mit "the least responsibility", was immer das bedeuten möge!
 
Geburtenrate
Irland hat die höchste Geburtenrate in Europa und derzeit um die 4,2 Millionen Einwohner, die höchste Zahl seit der großen Hungersnot.
 
Barrister
Der Justizminister Michael McDowell möchte bei der anwaltlichen Berufsgruppe der "barrister" den Unterschied zwischen senior und junior counsel, der sich bisher in den Jahren der Berufserfahrung und des Honorars gezeigt hat, aufheben. Ebenso möchte er die Berechnungsmethoden des Anwaltshonorars "more transparent" machen.
 
Sozialhilfe
Irland, ist neben England und Schweden, das einzige europäische Land, das den neuen EU Mitgliedsländern ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Um ein gewisses Korrektiv zu haben, wurde 2004 ein Gesetz eingeführt, nach welchem die Bürger aus den betreffenden Ländern erst nach zwei Jahren berechtigt sind sozialhilferechtliche Leistungen zu beantragen. Dieses Gesetz wurde jetzt aufgehoben, nach dem die EU Kommission angemahnt hat, alle EU Bürger müssen in jedem EU Land gleich behandelt werden.

Gleichzeitig sind 78% der Iren dafür, dass die betreffenden Bürger aus den EU Neuzugängen eine "work permit" beantragen müßten. Denn diese Bürger arbeiten für weniger Lohn, was die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau nach unten drückt. Der größte Anteil dieser ausländischen Arbeiter kommt aus Polen.

Gleichzeitig hat der irische Arbeitsmarkt immer noch eine starke Nachfrage und die Arbeitslosenrate ist in Irland die niedrigste in ganz Europa.
 
Kindergeld
Die irischen Parteien streiten über ein bis zum 6. Lebensjahr zu gewährendes Kindergeld von 160 , das nach EU Richtlinien an Einwanderer aus EU Ländern bezahlt werden soll, auch wenn ihre Kinder nicht in Irland großgezogen werden. Derzeit beziehen 300 Eltern, deren Kinder im "Ausland" leben, diese Geldquelle. Weitere Anträge von 2.000 liegen vor und es soll sehr schnell mehr werden, je mehr sich diese Anspruchsmöglichkeit herumspricht.
 
 
Irische Familie
Der Verfassungsausschuß hat empfohlen, dass die Definition der Familie, wie sie in der Verfassung niedergelegt ist, nicht unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare beinhalten soll, obwohl beide Gruppen mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Letztere können sich registrieren lassen und haben im Hinblick auf Unterhalt, Erb- und Steuerrecht die gleichen Rechte. Die "Realität", so heißt es, "basiere nun mal auf der traditionellen Familie, die durch Heirat geschlossen wird".
 
 
Verwarnung
Die irische Staatsanwaltschaft hat die Polizei bevollmächtigt, kleinere Delikte wie Trunkenheit, öffentliches Ärgernis, Besitz von Cannabis für persönlichen Gebrauch und geringfügigen Diebstahl im Wege einer Verwarnung zu ahnden, vorausgesetzt, die Schuld wird eingestanden. Der Justizminister hat jedoch daran erinnert, dass bei dem Besitz von Cannabis immer noch die Möglichkeit der Anklage besteht und wahrgenommen werden sollte.
 
 
Sirene
Die Sirene der Feuerwehr ist einem Feuerwehrmann nicht gut bekommen. Der erst 48-jährige Mann hat jetzt die Stadt Dublin verklagt, weil ihm kein Gehörschutz verabreicht wurde und zunehmende Schwerhörigkeit sein familiäres und soziales Leben beeinträchtige.
 
 
Geldbuße
Eine nicht bezahlte Geldbuße führte dazu, dass die betreffende Fahrerin zuhause morgens um 6 Uhr durch fünf Polizeibeamte festgenommen und zum Mountjoy Gefängnis verbracht wurde. Auf der Fahrt ins Gefängnis erlitt der Wagen einen Unfall mit der Folge dass die Dame schwer verletzt wurde. Auf ihre Schadensersatzklage hat die Polizei eingewendet, Sie habe sich nicht angeschnallt. Dieser Einwand fand der entscheidende Richter ungeheuerlich, da ihre Arme auf dem Rücken mit Handschellen festgemacht waren. Sie bekam 25.000 zugesprochen.
 
 
Frische Pilze
Der irische High Court beschäftigt sich mit Pilzen, die halluzinatorische Wirkung entfalten. Sie werden von Holland importiert und in von einem Ladenbesitzer in Cork als "magische Pilze" verkauft. Es wird argumentiert, dass dies legal sei, weil es sich um "frische" Pilze handele. Falls der Staat den Fall verlieren wird, werde er die "frischen hallozinatrorische Pilze" verbieten, da sich ein junger Mann in Dublin nach deren Genuß umgebracht habe.
 
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Februar 2006
 
PPS Number
In Irland benötigt jeder Bürger eine sog. PPS Number (Personal Public Service Number). Ohne diese Nummern kann man keine Steuern zahlen und schon gar nicht am Arbeitsleben teilnehmen. Illegale Einwanderer aus nicht EU Staaten haben inzwischen einen richtigen Handel mit dem betrügerischen Erwerb dieser Nummern etabliert. Die Regierung will hiergegen einen "multi-agency taskforce" einsetzten.
 
Das Betteln
eines Dubliners (im September 2003 in der Parliament Street) wurde aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahre 1847 angeklagt. Der Angeklagte hat die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, das zwischen reichen und armen Menschen unterscheide, geltend gemacht. Ebenso würde die Tatsache, dass nur eine Gefängnisstrafe angeordnet werden kann, nicht mit der Unabhängigkeit der Judikative und deren Strafermessen in Einklang stehen. Das Gericht hat hierzu ein Urteil angekündigt.
 
Alkohol
hatte der "Spar" Laden in der O'Connell Street in Dublin an zwei Teenager im Alter von 16 und 17 Jahren abgeben. Obwohl gleich zugegeben, trotzdem kam der Fall vor Gericht und es wurde angeordnet, eine Geldbuße von 400 und den Laden für 3 Tage zu schließen.
 
Irische Punkte
Das irische Punktesystem für Verstöße im Straßenverkehr hat einhellig versagt, obwohl, wie die meisten Fachleute feststellen, es gar nie richtig umgesetzt wurde. Seit dessen Einführung im Jahr 2003 seien erst 19 Autofahrer "disqualifiziert" worden, während die Zahl der Straßenverkehrstoten im Jahre 2006 bereits bei 53 liegt. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen werden eben permanent mißachtet, was insbesondere auf Landstraßen zu meist tödlichen Unfällen führe.
 
Fahrverbot
Ein Fahrverbot in England, Isle of Man und Nord-Irland konnte bisher in der Republik Irland nicht durchgesetzt werden, was auch umgekehrt galt. Diese "Praxis" soll jetzt aufgehoben werden.
 
Ehe im Internet
Das Justizministerium hat einer Frau aus Ghana ein Einreisevisum verweigert, um ihren irischen Mann zu treffen. Der Ire, Thomas Lyons aus Blackrock, hat sich nach 30-jähriger Ehe von seiner irischen Frau scheiden lassen und eine Frau aus Ghana geheiratet, die er über das Internet kennengelernt hatte. Ihre Einreise wurde mit der Begründung verweigert, das Paar habe "not established a prior existing relationship". Es ist mir nicht ganz klar, ob das Paar sich zum Heiraten in Irland treffen wollte oder bereits verheiratet ist. Eigentlich sollte einem Touristenvisum nichts im Wege stehen. Auf jeden Fall hat ein High Court Richter den Rechtsweg zur Anfechtung der ministeriellen Entscheidung ermöglicht.
 
Schadensersatz
Drei Frauen wollten von Dunnes Stores Schadensersatz in Höhe von je 38.000 , weil sie vor sieben Jahren einen Überfall auf die Kasse einer Filiale im North Side Shopping Center "miterleben mußten". Die Richterin Jacqueline Linnane hat die Klage abgewiesen, weil nicht nachgewiesen wurde, inwieweit Dunnes Store für den Überfall verantwortlich war.
 
Im Ausland zugelassene Autos
Bisher war es tatsächlich so, dass die irische Polizei ein im Ausland zugelassenes Auto, das in Irland nicht versichert, versteuert bzw. zugelassen war, nicht stillegen lassen bzw. beschlagnahmen konnte. Dies soll jetzt nach Ankündigung des Transportminister Martin Cullen geändert werden. In Zukunft soll jedes im Ausland zugelassene und nach Irland verbrachte Auto (außer vorübergehende Besucher) registriert und beim Finanzamt gemeldet werden. Bis zum Ende des nächsten Arbeitstages muss auch die BRT bezahlt werden. Die neue Registriernummer ist dann innerhalb der nächsten drei Tage im Auto anzubringen.
 
Schadenersatz
Eine Lehrerin einer Privatschule im County Wicklow erhielt 15.000 als "Entschädigung", weil ihr die Gelegenheit verweigert wurde, der Lehrerversammlung vorzusprechen, als es um die Gewährung einer dauerhaften Stelle ging. Der Grund ihrer Entlassung waren nicht etwa mangelnde pädagogische Fähigkeiten, sondern ihre mangelnde Kontrolle über die Schüler. Sie wäre deshalb, wie die Richterin ausführte, auch dann entlassen worden, wenn sie von der Schulbehörde angehört worden wäre.
 
Preisvergleich
Ein regulärer Brief kostet in Irland 48 Cent, ab 100 g Kostet er 60 Cent.
 
Irischer Tsunami
Forschungen haben jetzt ergeben: Das 1755 in Lissabon stattgefundene gewaltige Erdbeben hat in Irland einen Tsunami ausgelöst, der mit 12m hohen Wellen die Südküste überschwemmte.
 
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März 2006
 
Gesetze
existieren in Irland offenbar besonders lang: Eine Kommission hat sich jetzt mit der "Einziehung" von Gesetzten beschäftigt, die alle über 200 Jahre alt sind und allgemein als "veraltet" gelten. Hierbei hat man über 2.000 Gesetze ausfindig gemacht. Es soll jetzt ein Gesetz eingebracht werden ("Statue Law Revision Pre-Union Bill") mit welchem diese veralteten Gesetze aus dem Verkehr gezogen werden können.
 
Drogen
Immer wieder wird in der Presse beanstandet, wenn die Gerichte die obligatorischen 10 Jahre Haft nicht aussprechen, wenn die betreffenden Voraussetzungen vorliegen. Gemäß dem Criminal Justice Act von 1999 sind bei einem Drogenbesitz im Verkehrswert von 12.700 und vorliegender Veräußerungsabsicht mindestens 10 Jahre Haft fällig. Als die Anwendung des Gesetzes 2001 überprüft wurde, hat man festgestellt, dass in 130 einschlägigen Fällen die Strafe gerade mal in 5 Fällen ausgesprochen wurde. Offensichtlich lassen sich die Gerichte allzu sehr von Milderungsgründen "erweichen". So ist eine Abweichung von den obligatorischen 10 Jahren Haft möglich, bei Vorliegen eines Geständnisses und wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird und nicht vorbestraft ist.
 
Der Kuss
Eileen und Myra haben sich in dem Pub von Michael Malone geküsst und wurden von diesem aufgefordert, dies zu unterlassen. Daraufhin klagten sie auf Schadensersatz unter dem Equal Status Act. Das Gericht hat die Parteien salomonisch aus der Schlinge des Gesetzes gezogen: Dem Wirt Michael Malone wurde attestiert, dass er "formal" gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen hat und den jungen Damen wurde aufgetragen sich in Zukunft gut zu benehmen und die örtlichen Gepflogenheiten zu beachten.
 
Alkohol
bleibt in Irland das soziale Problem Nummer eins besonders im Straßenverkehr. Seit Beginn des Jahres wurden 2.154 Menschen aus dem Verkehr gezogen, weil ihr Alkoholgehalt über dem gesetzlichen Maximum lag. Und das sind nur die Menschen, die erwischt worden sind.
 
Protokoll
Bisher lag die Glaubwürdigkeit des polizeilichen Protokolls über dem Video Mitschnitt. Das soll nach Aussagen des Justizministers der Vergangenheit angehören. Ebenso sollen die Gerichte Anklagen "auf das Wesentliche" beschränken dürfen.
 
Lebensmittel
Seit 18 Jahren bestand ein Verbot, Lebensmittel zu einem geringeren Preis als dem Großhandelspeis zu verkaufen. Damit sollten kleine "Tante Emma-Läden" vor der großen Konkurrenz geschützt werden. Der Minister für "Enterprise Trade and Employment" hat jetzt dieses Verbot aufgehoben, weil es nicht den "gewünschten Effekt" erzielt habe. Die Einzelhändler haben sein Vorgehen stark kritisiert.
 
Formalien
Jeder Jurist in Irland weiß, wie wichtig die Formalien sind. 40% aller Verfahren, das betrifft etwa 3.000 Menschen, wegen Alkohol im Straßenverkehr werden wegen Formfehler eingestellt werden. Im Jahre 2005 wurden 9.272 Fahrzeugführer angeklagt und nur 3.752 konnten verurteilt werden.
 
Polen
Die Polen sind jetzt mit fast 100.000 Menschen die "größte Einwanderergruppe in Irland", was die irische Präsidentin, bei einem Treffen mit Einwanderergruppen, herausgestellt hat. Leider berichten die Statistiker aber auch, dass in Irland täglich drei Polen zu Tode kommen.
 
Over-the-top
Der Justizminister Michael McDowell hat den Führer der Oppositionspartei John Bruton mit Joseph Goebbels verglichen, weil er behauptet hatte, es seien "nur zwei Polizisten mehr auf Dublins Straßen" als im Vorjahr. Nach einer "schlaflosen Nacht" hat er sich entschuldigt und eingeräumt, "he had been playing the man and not the ball".
 
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April 2006
 
Verkehrssicherheit
Von 3.000 Personen oder 40% der Fälle wegen Trunkenheit, werden aufgrund von Form- bzw. Verfahrensfehler eingestellt. Im Jahr 2005 wurden 9.272 Verfahren vor Gericht gebracht und nur 3.752 führten zu einer Verurteilung.
Der Gesetzgeber hat für 31 neue Delikte vorgeschrieben, dass für diese "Strafpunkte" verteilt werden, zum Beispiel Fahren auf dem Fahrradweg, Überfahren der weißen Linie. Bei 12 Punkten wird automatisch die für ein halbes Jahr ein Fahrverbot und fixe Geldbußen zwischen 60 und 80 verhängt. Werden die Geldbußen nicht innerhalb von 28 Tagen bezahlt, werden diese um 50% erhöht. Nach weiteren 56 Tagen kommt es dann zu einem obligatorischen Gerichtsverfahren.
Ein weiteres Problem sieht man in der Tatsache, dass Personen, die sich zur Fahrprüfung angemeldet haben, unbeaufsichtigt fahren dürfen, obwohl sie den Test noch nicht abgelegt haben, weil es eine dermaßen lange Wartezeit gibt.
 
Irisch
Die Iren haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch, dass ihr Kontakt mit staatlichen Behörden in irischer Sprache geführt wird. Ein Ire in Donegal konnte das Gerichtsverfahren gegen sich zum Stillstand ("struck out") bringen, da ihm der Bußgeldbescheid und weitere Dokumente, wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, nicht innerhalb der hier gesetzten Frist von 28 Tagen zugestellt wurden.
 
Alkohol am Steuer
Das Problem von Alkohol im Straßenverkehr wird jetzt endlich ernst genommen: Es soll ein Gesetz erlassen werden, wonach die Polizei auch ohne Tatverdacht, also wahllose Stichproben, auf Alkohol am Steuer vornehmen kann. Bisher konnten die Rechtsanwälte bei Gericht einwenden, dass die Blutprobe nicht verwertbar ist, da diese unzulässig entnommen wurde, da sich der Polizist über das Vorhandensein von Alkohol des Fahrers "keine Meinung gebildet" hatte. Es haben sich jedoch schon Anwälte gemeldet, die dieses Stichprobenverfahren beim Verfassungsgericht prüfen lassen wollen.
Es soll zudem einem Ersttäter die Möglichkeit gegeben werden, die Angelegenheit ohne Gericht beizulegen, indem er einen Fix-Buße und 6 Monate Fahrverbot akzeptiert. Dies gilt jedoch nur bei Alkohol bis zu 25% über dem Limit. Falls die Sache zu Gericht geht, können Geldbußen bis zu 4.000 und Fahrverbot bis zu 6 Jahre drohen.
Das beabsichtigte Gesetz soll die Installation von 300 Kameras ermöglichen, die zwischen 600 Stellen gewechselt werden. Ebenso soll die Polizei ausländischer Fahrzeuge, die nicht versichert sind, sofort stillzulegen.
Ein weiteres Projekt, das jedoch aufgeschoben wurde betrifft die Zulassung zu Fahrprüfungen. Hier soll ein enormer Rückstand bestehen, der eine Wartezeit von bis zu einem Jahr verursacht. Dadurch kommt es zu der Anomalität, dass Fahrprüfungskandidaten mit einem "L" (für "Learner") nach durchgefallener Fahrprüfung sofort wieder alleine (!) hinters Steuer sitzen dürfen.
 
Schlafentzug
Wie der Irish Examiner herausgefunden hat, sind die langen Anfahrtswege zur Arbeit Schuld, dass die Menschen nicht mehr auf ihre 8 Stunden schlaf kommen. Bei Liste von Berufsgruppen mit großem Schlafentzug stehen die Ärzte mit 5.6 Stunden an der Spitze, gefolgt von Managern mit 5.8 und Zugführern mit 6 Stunden. Wir wollen doch hoffen, dass darauf keine Verteidigungsstrategie aufbaut, wenn eine Verurteilung über einen Fehler bei Berufsausübung ansteht.
 
Anrede
Die Anrede eines Richters wirkt in Irland wirklich sehr ehrfuchtseinflößend. Die bisherigen Formeln von "My Lord" und "Your Lordship" sollen deshalb nach einer Empfehlung des Superior Courts Rules Komitee durch "judge und "the court" ersetzt werden.
 
Beweis
Die Beweisregeln des Strafrechts werden immer wieder einer politischen Diskussion unterzogen, so auch in dem "Mordfall", der eingestellt werden mußte, weil der Pathologe, der die Leiche untersuchte, aufgrund einer schweren Krankheit nicht mehr bei Gericht aussagen konnte, sein schriftliches Gutachten aber nicht verwertet werden konnte. Im Strafrecht kann eine schriftliche Zeugenaussage nur dann verwertet werden, wenn der Zeuge auch für ein Kreuzverhör im Termin zur Verfügung steht. Der konkrete Fall soll zur Folge haben, dass in Zukunft bei einer Leichenschau immer zwei Pathologen anwesend sein sollen.
 
Scheidung
Seit 1997 gibt es in Irland die Ehescheidung, was unter anderem auch zu Problemen bei einer Wiederverheiratung führen kann. Aufgrund eines Gesetzes aus dem letzten Jahrhundert besteht nämlich ein Ehehindernis, wenn eine Person, nach einer Ehescheidung, den (ehemaligen) Schwager bzw. Schwägerin heiratet. Dies geht nur, wenn der frühere Ehepartner gestorben, die heiratswillige Person also verwitwet ist. Dies ist der Fall: Maura und John heirateten 1980. Sie haben sich fünf Jahre später getrennt und wurden 2000 geschieden. Nach der Trennung hat sich Maura mit dem Bruder ihres Ehemannes angefreundet, weshalb sie 2001 heiraten wollten. Dies wurde vom Standesamt abgelehnt, mit der Begründung, das Gesetz, das eine Eheschließung verbietet, schützt die Institution der Ehe und Familie und die Verbindung von Maura und ihrem Schwager liegt nicht im "öffentlichen Interesse". Dieses Gesetz wird jetzt auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft, weil Maura argumentiert, Ihr Recht auf Eheschließung sei ein fundamentales Menschenrecht, das ihr nicht beschnitten werden darf.
 
Sex mit Minderjährigen
Der High Court hat entschieden, dass ein Mann, welcher mit einem minderjährigen Mädchen ("underage girl") Sex hatte, in Zukunft einwenden kann ("defence"), dass er glaubte, dass sie älter gewesen sei. Dem lag folgender Fall zugrunde: Ein Gesetz aus dem Jahre 1935 besagte, dass bei Geschlechtsverkehr zwischen einem Mann und einem minderjährigen Mädchen automatisch eine Vergewaltigung ("rape") vorliegt, wenn das Mädchen das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Dies gelte selbst dann, wenn das Mädchen eingewilligt oder über ihr Alter gelogen hat. Ein Mann hatte Sex mit einem 14 jährigen Mädchen. Er war 18 und das Mädchen hatte fälschlicherweise angegeben, sie sei 16 Jahre alt. Der Angeklagte wurde freigesprochen, weil das Gericht der Meinung war, das Gesetz gebe dem Mann nicht die Möglichkeit sich mit dem Einwand des Irrtums über das Alter des Mädchens (er glaubte berechtigtermaßen das Mädchen sei 15 Jahre alt) zu verteidigen.
Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass viele Anwälte umgehend die Freilassung ihrer ehemaligen Klienten, die für entsprechende Delikte "einsaßen", beantragten.
Der Sturm der öffentlichen Entrüstung war überwältigend und der Gesetzgeber hat in einer Sondersitzung sofort eine "Notgesetzgebung" erlassen und das vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärtes Gesetz durch ein neues Gesetz ersetzt und hierbei den Minderjährigenschutz wieder in Kraft gesetzt.
Die Freiheit von Mr. "A" (so der Deckname des Betreffenden) gewährte jedoch nur wenige Tage, denn die Regierung hatte mit Erfolg gegen dieses Urteil Berufung beim Supreme Court eingelegt.
Das neue Gesetz ist dem Gesetz aus dem Jahre 1935 sehr ähnlich, gibt jedoch dem Angeschuldigten die Möglichkeit, einzuwenden, er habe ehrlicherweise daran geglaubt, dass das Mädchen 15 Jahre (age of consent) alt gewesen sei. Auch werden Jungen und Mädchen gleich behandelt, so dass eine Frau, die einen noch nicht 15-jährigen Jungen zum Beischlaf verführt, bestraft werden kann. Die Regierung befürchtet jetzt, dass die Anwälte in Zukunft die Mädchen im Zeugenstand über ihre "Kleider, Make-up und Vorleben genauestens ausfragen" werden.
Im Juli begründet der Supreme Court seine Entscheidung, das Urteil des High Court aufzuheben und den Mr. "A" wieder in Haft zu nehmen, wie folgt:
Alle 5 Richter haben der Ansicht widersprochen, dass im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes alle Urteile, die aufgrund dieses Gesetzes bisher ergingen, "automatisch aufgehoben" werden müßten. Eine Rückwirkung wurde eindeutig abgelehnt. Deshalb kommen also bisher verurteilte Straftätiger nicht auf freien Fuß.
Im vorliegenden Fall konnte Mr. "A" die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes jedoch gar nicht in Frage stellen, da er in seiner Gerichtsverhandlung akzeptiert hatte, dass das Mädchen 12 Jahre alt war.
 
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Mai 2006
 
Stress
Die Dubliner Flughafenbehörde wurde vom High Court verurteilt, an eine Telefonistin, die eine Bombendrohung "in Empfang genommen" hatte, 15.000 zu bezahlen. Der Anruf wurde zwar innerhalb einer halben Stunde als Schwindel identifiziert, dennoch kümmerte sich niemand um die Telefonistin, welche total verängstigt nachhause zu Bett ging und dort für 16 Monate verweilte und 56 Pfund Gewicht zulegte.
 
Smoking ban
95% der Betroffenen halten sich an das Rauchverbot am Arbeitsplatz. 38 Verstöße in Pubs wurden angeklagt und 37 waren erfolgreich. 35.000 Untersuchungen wurden durchgeführt, wobei in 1.700 Fällen Verstöße festgestellt wurden.
 
Hauspreise
Wie bekannt, gehen diese immer noch nach oben: der Durchschnittspreis in Dublin beträgt derzeit 384.000 und außerhalb der Hauptstadt 249.000 . Die Durchschnittsmiete eines 2-Bett-Zimmerappartments in Dublin beträgt 1.200 .
 
Open doors
Vor zwei Jahren öffneten nur Irland und Schweden ihre Tore für die 10 neuen EU-Mitgliedsländer der Osterweiterung. Die übrigen Länder beanspruchten eine 7-jährige Übergangszeit, wollte jedoch alle zwei Jahre ihre Position überprüfen. In diesem Rahmen haben nun Finnland, Griechenland, Portugal und Spanien alle Einreisebeschränkungen fallen lassen. Österreich, Dänemark und Deutschland bleiben vorerst bei ihrer totalen Einwanderungssperre.
 
Gleichgeschlechtlich
Gleichgeschlechtliche Beziehungen aber auch verschieden geschlechtliche Beziehungen ("Civil Partnerships") werden, im Gegensatz zu Beziehungen mit Trauschein, ungleich behandelt. Eine "Irish Human Rights Commission" hat jetzt empfohlen, diese Beziehungen gleich zu stellen. Bei Scheitern der Beziehungen sollen, ähnlich wie bei der Ehescheidung, ein Instrumentarium von Rechte und Pflichten zur Verfügung gestellt werden. Es gibt zur Zeit ca. 88.000 unverheiratete Paare in Irland.
 
Bäume
sind bekanntlich sehr kostbar in Irland, nachdem die Engländer für ihre Armada den Baumbestand bleibend reduziert hatten. Jetzt haben die deutschen Eigentümer des Hotels "Europe" in Killarney 263 Bäume gefällt bzw. entwurzelt, weshalb sie vor Gericht verantworten mußten. Ein Ergebnis dieser Anhörung ist nicht bekannt, jedenfalls sind die Bäume unwiederbringlich verloren.
 
Schadensersatz
Wie früher schon dargelegt, wird einer Schadensersatzklage notwendigerweise ein Verfahren vor einem "Peronal Injuries Assessment Board" vorgeschaltet. Jetzt wurde mitgeteilt, dass 30% ihrer Entscheidungen bei Gericht angegriffen werden.
 
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Juni 2006
 
Ehescheidung
Bekanntlich wurde 1997 in Irland die Ehescheidung eingeführt. Der Weg dorthin führte über einen Volksentscheid. Jetzt hat ein Vater von vier Kindern zwei Wochen im Gefängnis verbracht, weil er es ablehnte, dass der Circuit Court für seinen "ehelichen Status" zuständig ist. Seiner Ansicht nach kann nur die Katholische Kirche über den Bestand seiner Ehe entscheiden, weil er auch nur "vor ihr" geheiratet hatte. Seine Ehe sei unauflöslich und der Staat hat auf diesem Gebiet keine Zuständigkeit. Er wurde unter der Bedingung, dass er seine Argumente umgehend vor den HIGH COURT bringt ("judicial review"), wieder auf freien Fuß gesetzt.
Inzwischen wurde ihm die Erlaubnis gegeben ("leave") den High Court in dieser Frage anzurufen. Seine Frau möchte eine "judicial separation". Dieses Institut der "gerichtlichen Trennung" hat alle Folgen wie eine Scheidung, nur bleiben die Eheleute verheiratet.
 
Einkommen
Die Höhe macht's. Die irische Präsidentin, die im großen und ganzen nur einen Repräsentationsjob hat, bezieht im Bezug auf vergleichbare Posten das höchste Monatsgehalt innerhalb der EU, nämlich 22.843 . Hoffentlich kommt viel davon der irischen Wirtschaft zugute, falls sie nicht ständig zum Staatsdinner eingeladen wird.
 
Die Mühlen
Die Mühlen des Rechts brauchen in Irland bekanntlich besonders lange: das Amtsgericht in Cork hat 4 Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer ohne Verhandlung eingestellt, weil davon auszugehen sei, dass die Zeugen, nach so langer Zeit, keine korrekten Angaben mehr machen könnten.
 
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Juli 2006
 
Population
Seit 1861 hat Irland mit 4.2 Mio. die höchste Einwohnerzahl, die jemals gezählt wurde. Das Bevölkerungswachstum ist mit 1.6% beachtlich, nur Zypern (1.5%) und Luxemburg mit 1.2% haben ähnlich starken Zuwachs zu verzeichnen.
 
Arbeitslos
Die Arbeitslosenrate ist mit 4.2% immer noch die niedrigste in Europa. Irland hat aber auch den größten Anteil von Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 21%. Dies wird definiert als ein Einkommen von 60% unter dem durchschnittlich verfügbaren Einkommen.
 
Gefrorene Embryos
Folgender interessante Rechtsfall beherrscht zur Zeit die Medien in Irland: Das sich streitende Ehepaar hatte 1992 geheiratet und bekam ein Kind. Danach hatte die Frau eine Operation, wegen einer Zyste an ihrer Gebärmutter, was die Aussicht auf ein weiteres Kind verminderte. Jedenfalls wählte man den Weg der künstlichen Befruchtung, was zu einem zweiten Kind im Jahre 2002 führte. Zu dieser Zeit trennten sich die Eheleute. Jetzt wünscht sich die Frau ein drittes Kind und möchte hierfür die gefrorenen Embryos "verwenden". Dies wird Ihr vom getrennt lebenden Ehemann verboten, da er sich für eine weitere Vaterschaft für zu alt hält. Er habe ein unveräußerliches Recht darüber zu entscheiden, ob er Vater werden wolle. Die Ehefrau argumentiert, er habe einmal die Zustimmung zur künstlichen Befruchtung gegeben, weshalb er jetzt gar nicht mehr erneut zustimmen müsse. Auch beim ersten Embryo, der eingepflanzt wurde, habe er keine Zustimmung (mehr) gegeben.
Das Gericht hat keine leichte Entscheidung: Kommt es zu dem Schluß, die anfängliche Zustimmung des Ehemannes ist bindend, geht der Fall, über die Berufung der Ehefrau, zum Verfassungsgericht, sagt es jedoch, die Zustimmung muss erneut gegeben werden, dann taucht die Frage auf, was geschieht mit den Embryos. Sind Embryos quasi ungeborene Kinder mit einem Recht auf Leben?
Als die Frau im Zeugenstand befragt wurde, gab sie zu Protokoll, dass sie davon ausgeht, dass der getrennt lebende Ehemann für die Kinder, die durch Einpflanzen der Embryos geboren werden, finanziell aufzukommen hat.
Gegen Monatsende hat das Gericht nun entschieden, dass der Ehemann erneut ein Einverständnis abgeben muss. Dieses liegt jedoch nicht vor. Das Gericht hat sich deshalb jetzt der Frage zugewandt, ob die gefrorenen Embryos ein Recht auf Leben haben und deshalb bei der Frau (oder Leihmutter?) schon aus verfassungsrechtlichen Gründen eingepflanzt werden "müssen". Im Rahmen einer hierüber stattgefundenen Beweisaufnahme wurde der ehemalige ärztliche Direktor des Krankenhauses vernommen, welcher sagte, während sich niemand über den Anfang des Lebens sicher sein könne, glaube er, dass dieser im Augenblick der Befruchtung zu sehen sei. Zwei weitere Zeugen gaben ähnliche Ansichten kund. Eine Entscheidung steht noch aus.
 
Schuldunfähig
Zum ersten Mal konnte in der irischen Rechtsgeschichte, aufgrund einer Gesetzesänderung, in einem Mordfall, vom Central Criminal Court, kein Schuldspruch, wegen vorhandener Schuldunfähigkeit ("insanity") gefällt werden. Ein Mann hatte eine Frau niedergestochen, die mit ihrem Ehemann und Freunden an einem Taxistand gewartet hatte. Täter und Opfer hatten sich zuvor noch nie gesehen.
 
Glücksspiel
In Irland sind derzeit 20 Kasinos in Betrieb, die nach dem Gesetz als "illegal" einzustufen sind. Der Polizei fehlt jedoch eine rechtliche Handhabe, den Betrieb still zu legen. Der Justizminister hat sich jetzt deshalb entschlossen, den Betrieb von Kasinos "offiziell" gesetzlich zu regeln.
 
Fahrprüfung
Wie erst kürzlich erwähnt, gibt es in Irland über ein Jahr Wartezeit um die Fahrprüfung zu machen. Deshalb fahren viele "provisional drivers" mit einem "L" im Fenster. Sie brauchen dabei nicht mal von einem "qualified driver" (der also schon die Fahrprüfung gemacht hat) begleitet werden. Ein Gericht hat jetzt entdeckt, dass es keine Strafe nach sich zieht, wenn jemand das "L" nicht in sein Fenster legt. Ein Gesetz aus dem Jahre 1999 hat dies zwar als Ordnungswidrigkeit bestimmt, aber keine Strafe festgesetzt.
Weiterhin erfüllt es jetzt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, wenn man zwei Strafpunkte und Geldbußen von bis zu 2.000 angesammelt hat. Ebenso ist das Benutzen eines Handys beim Autofahren jetzt eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei kann jetzt Alkoholproben stichprobenartig, also ohne konkreten Tatverdacht, vornehmen. Bei Weigerung kann dies eine Bestrafung in Form einer Fahrsperre von 2 Jahren nach sich ziehen. Wer über das gesetzliche Limit Alkohol im Blut hat, muss mit einer Fahrsperre zwischen 3 und 24 Monaten rechnen. Bei einer Wiederholungstat steht eine Sperre von 4 Jahren ins Haus.
 
11 Jahre
alt ist ein Junge jetzt, der im Alter von 10 eine Packung Süßigkeiten im Werte von 2 Euro geklaut hatte. Er muß sich vor dem Jugendgericht verantworten und wurde jedoch gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Neuer Termin ist im September.
 
Arbeitslosenrate
Ist auf 4,5% angestiegen und damit immer noch weit unter dem EU Durchschnitt von 8,2%.
 
Selbstmord
Die Statistik weist besorgniserregende Zahlen nach. Die Zahl der durch Selbstmord Getöteten ist höher als der Tod durch Straßenverkehr. Die Regierung hat sich vorgenommen, die Rate in den nächsten Jahren um 20% zu senken. In diesen Zusammen wird auch mitgeteilt, dass der durchschnittliche Alkoholkonsum in Irland zwischen 1989 und 1999 um 41% zugenommen hat. Es wird geschätzt, dass die meisten Iren fast das Doppelte des europäischen Durchschnitts trinken.
 
Hungerstreik
Die "Tradition des Hungerstreik" ist in der irischen Geschichte mehrfach verbürgt. Jetzt ist ein Vater, wegen der unzureichenden Behandlung seiner Tochter durch die Justiz, in Hungerstreik vor dem irischen Parlament getreten. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Seine Tochter Daniella ist im Alter von 19 Jahren mit ihrem boyfriend in einem Pub gesessen und hat in aller Ruhe einen Drink zu sich genommen. Ohne irgendeinen erkennbaren Anlaß hat ein Mann ein Glas genommen, es zerschlagen und mit den Scherben Ihr Gesicht zerschnitten. Ihre Verletzungen mußten mit 25 Stichen versorgt werden. Der Angreifer erhielt bei Gericht ein Urteil auf Bewährung. Der Justizminister hat inzwischen ein Gespräch angeboten.
 
Beamten
Alles was in Irland von Beamten bearbeitet wird, genießt den Ruf, dass es sich ewig hinzieht. Dies gilt insbesondere für Untersuchungsausschüsse, die sehr gerne einberufen werden, wenn sich die öffentliche Hand in Mißkredit gebracht hat. So ist im April 2000 ein Mann nach einer Belagerungssituation von einem Polizisten erschossen worden. Jetzt liegt nach sechs Jahren ein Bericht vor, nachdem der Tod vermeidbar gewesen wäre, wobei jedoch nicht gesagt wird, ob der Todesschuß rechtens war.
Im Jahre 2002 wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Flecken von Kaugummi auf Irlands Strassen einzudämmen. Viele Vorschläge scheiterten aufgrund entsprechender Tätigkeit des US-Botschafters. Das, was jedoch jetzt vier Jahre später umgesetzt wird, bleibt weit hinter den ursprünglichen Vorschlägen zurück.
Ein Richter wurde im May 2002 vom Dienst suspendiert, weil die Polizei auf seinem Computer Kinderpornographie gefunden hatte. Seitdem kassiert er volles Gehalt, ohne auch nur eine einzige offizielle Funktion bei Gericht wahrzunehmen.
 
Frauen
sollen vermehrt ins Militär. Deshalb wurde das Erfordernis einer ausreichenden Körpergröße von 5,4 auf 5,2 Fuß ermäßigt. Zur Zeit sind nur 5% der 10.500 "Mann" starken Armee Frauen.
 
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